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Rechtsnachfolgeklausel Vertrag

169 ebd. S. 92. Soweit diese De-facto-Institutionen mögliche Abhilfemaßnahmen anbieten, kann es erforderlich sein, dass Einzelpersonen verpflichtet werden, diese lokalen Rechtsbehelfe auszuschöpfen, wenn sie verfügbar sind, bevor sie sich an ein vertragsbasiertes Organ wie ein Menschenrechtsorgan wenden, um Abhilfe zu schaffen. Zypern gegen Die Türkei (n 115) Ziffern 91, 98. Dieser Standpunkt hat der Gerichtshof auch zu innerstaatlichen Rechtsbehelfen in der Rechtssache Demopoulos/Türkei vertreten. Demopoulos gegen Türkei (2010) 50 EHRR SE14, Ziffern 68–129. Der EGMR versuchte hier, einen Kurs zu lenken, der eine begrenzte Anerkennung der Fakt-Macht, d. h. der Realitäten vor Ort, zum Zwecke der Wahrung der Rechte des Einzelnen zuließ. Eine ähnliche Sorge entsteht in der gegenwärtigen Situation. 54 Vgl. z.

B. “Memorandum to All Department and Agency Executive Secretarys: Legal Status of Hong Kong upon reversion to the People es Republic of China” (undated) 4, »www.state.gov/documents/organization/65788.pdf>: “Angesichts der besonderen Umstände Hongkongs wird es jedoch Ausnahmen von der Übergangsregelung für Grenzen in Bezug auf bestimmte Abkommen zwischen den USA und Hongkong sowie für Abkommen zwischen den USA und der VR China geben.” Vgl. allgemein Mushkat, R, “Hongkong und die Nachfolge von Verträgen” (1997) 46 ICLQ 192 (mit der Begründung, dass die sich verschiebende Vertragsgrenzregel im Falle Hongkongs wegen des sehr autonomen Status des Territoriums nicht anwendbar sei). Siehe weiter Aust (n 28) 190–1, 336. 101 Das bilaterale Investitionsabkommen des US-Modells von 2012 definiert auch “Territorium”. In Bezug auf die Vereinigten Staaten umfasst dies “i) das Zollgebiet der Vereinigten Staaten, das die 50 Staaten, den District of Columbia und Puerto Rico umfasst; ii) die Außenhandelszonen in den Vereinigten Staaten und Puerto Rico”. Darüber hinaus definiert das US-Modell BIT “gedeckte Investitionen” als “Investition in das Gebiet [einer Partei] eines Investors der anderen Vertragspartei”. Sie definiert auch verschiedene andere Begriffe wie “Investor einer Vertragspartei” unter Bezugnahme auf Investitionen im Hoheitsgebiet einer Partei und grenzt die materiellen Verpflichtungen nach Gebietsbezug ab. Art.

2 Abs. 1 bestimmt, dass der Vertrag für Maßnahmen gilt, die von einer Vertragspartei erlassen oder aufrechterhalten werden, die sich auf: a) Investoren der anderen Vertragspartei beziehen; b) gedeckte Investitionen … .` “www.state.gov/documents/organization/188371.pdf>. Ebenso definiert Art. 1 Abs. 1 des Deutschlandmodells BIT von 2008 “Investitionen” unter Bezugnahme auf “das Gebiet des anderen Vertragsstaats” und Art. 1 Abs. 3 definiert “Investor” anhand einer Investition im Gebiet der anderen Partei. Art. 1 Abs. 4 definiert “Gebiet” als “Gebiet jedes Vertragsstaats einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, soweit das Völkerrecht es dem betreffenden Vertragsstaat gestattet, in diesen Gebieten Hoheitsrechte oder Gerichtsbarkeit enden” www.italaw.com/sites/default/files/archive/ita1025.pdf.” Tatsächlich sind solche Beschränkungen für ein bestimmtes Gebiet Teil des eigentlichen Zwecks eines Investitionsvertrags.

32 Im Kommentar der ILC zu dem Artikelentwurf heißt es, dass bestimmte “Mitglieder [der ILC] … insbesondere bei Gebietsübertragungen sollte betont werden, dass nur völkerkonforme Übertragungen unter den Begriff “Nachfolge von Staaten” im Sinne dieser Artikel fallen würden.

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